Donnerstag, 17. April 2008, 08:54
Seit Ende Jänner liegt der Bericht der EU Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) am Tisch des Dr. Wrabetz und der Frau BM Bures. Nach einigen anderen Staaten ist diesmal die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich am Speiseplan der Kommission. Staatliche Beihilfen sind in der EU bekanntlich eher schwer verdaulich. Seit diesem Bericht wissen wir nun schwarz auf weiss, dass unser Programmentgelt eine staatliche Beihilfe und damit wohl für die Zahlenden so etwas wie eine Steuer ist.
Ende April endet die Frist für die Bundesregierung um auf die Kritikpunkte der EG (schwammiger öffentlich-rechtlicher Auftrag vor allem im Onlinebereich und dem Sportspartenkanal SportPlus, potentielle Überkompensation des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der Hauptpunkt der Kontrolle) zu antworten. Diese Anwort liegt der Presse offensichtlich vor.
Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrags wird vorgeschlagen diesen im ORF-G zu präzisieren (hat noch nie funktioniert) oder dem Sender unter Beiziehung eines Beirats zu überlassen - mit Überprüfungsmöglichkeit des BKS. Ob ein Sender wie der ORF sich den Auftrag selbst definieren kann bzw darf wage ich ein wenig zu bezweifeln, aber der BKS würde den ärgsten Umtrieben wohl einen Riegel vorschieben.
Eine amtswegige Kontrolle des ORF hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrages finde ich spannend und könnte ganz interessant werden, wenn man nicht eine größere Medienbehörde als Vorstellung im Hinterkopf hat.
Eine Rechnungskontrolle mehr oder weniger allein dem Rechnungshof zu überlassen, mit nachträglicher Prüfung durch den (durch all seine neuen Aufgaben dann wohl überlasteten )BKS hört sich dann eher nach ORF-Wunschkonzert an. Die letzte Prüfung (vor der gerade laufenden) hat 1995 (!!) stattgefunden und in 12 Jahren interessiert sich niemand mehr für etwaige Verstöße des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Fazit: BM Bures versucht kosteneffizient mit den bisherigen Strukturen auszukommen, allein ich frage mich wie der BKS, dessen Mitglieder die Aufgabe nebenbei erfüllen, alle neuen Aufgaben bewältigen sollen?
Ende April endet die Frist für die Bundesregierung um auf die Kritikpunkte der EG (schwammiger öffentlich-rechtlicher Auftrag vor allem im Onlinebereich und dem Sportspartenkanal SportPlus, potentielle Überkompensation des öffentlich-rechtlichen Auftrags und der Hauptpunkt der Kontrolle) zu antworten. Diese Anwort liegt der Presse offensichtlich vor.
Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrags wird vorgeschlagen diesen im ORF-G zu präzisieren (hat noch nie funktioniert) oder dem Sender unter Beiziehung eines Beirats zu überlassen - mit Überprüfungsmöglichkeit des BKS. Ob ein Sender wie der ORF sich den Auftrag selbst definieren kann bzw darf wage ich ein wenig zu bezweifeln, aber der BKS würde den ärgsten Umtrieben wohl einen Riegel vorschieben.
Eine amtswegige Kontrolle des ORF hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Auftrages finde ich spannend und könnte ganz interessant werden, wenn man nicht eine größere Medienbehörde als Vorstellung im Hinterkopf hat.
Eine Rechnungskontrolle mehr oder weniger allein dem Rechnungshof zu überlassen, mit nachträglicher Prüfung durch den (durch all seine neuen Aufgaben dann wohl überlasteten )BKS hört sich dann eher nach ORF-Wunschkonzert an. Die letzte Prüfung (vor der gerade laufenden) hat 1995 (!!) stattgefunden und in 12 Jahren interessiert sich niemand mehr für etwaige Verstöße des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Fazit: BM Bures versucht kosteneffizient mit den bisherigen Strukturen auszukommen, allein ich frage mich wie der BKS, dessen Mitglieder die Aufgabe nebenbei erfüllen, alle neuen Aufgaben bewältigen sollen?
