Da wird von der ehemaligen Frau Medienministerin das Thema "unabhängige Medienbehörde" ein Jahr verzögert, für November 2008 in das Arbeitsprogramm der Regierung aufgenommen und dann ?
Zuerst verschwindet Medienministerin Bures in der SPÖ-Zentrale und danach verabschiedet sich die Regierung als ganzes - was auf der Strecke bleibt ist die Reform der Rundfunkregulierung in Österreich. Die derzeitige Situation mit der weisungsgebundenen KommAustria, der Art 133 Z 4 Behörde BKS und der RTR als Geschäftsapparat ist eine Krücke - eine Krücke, die bereits seit 2001 funktioniert und in ihrer jetzigen Form auch weiter funktionieren wird - es ist und bleibt jedoch eine Krücke.
Die Regierung rot-schwarz hätte es in der Hand gehabt einen großen Wurf in der Medienpolitik zu liefern - statt immer nur hinter Ländern wie Großbritannien und der Schweiz hinterherzurennen und zu kopieren, hätte man mit dem entsprechenden Willen und Weitblick auch einen Standard setzen können. Rundfunk ist eine heikle Materie - das zusammentreffen von kommerziellen mit demokratischen und politischen Interessen ist eine Mischung, die für Explosivität bürgt. Diese Chance ist wohl fürs Erste vertan. Welche Regierung auch immer nach dem 28. September das Zepter in der Hand halten wird - eine unabhängige Medienbehörde wird sicher nicht der erste Punkt auf der Tagesordnung sein - hoffen wir, dass 2009 ein besseres Jahr wird.
Was zu klären wäre:
*) qualifizierte Überlegungen, warum öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk großteils getrennt reguliert werden*) statt der Trennung in Rundfunk und Telekommunikation könnte man die Trennlinie zwischen Inhalt und Infrastruktur ziehen
*) Konvergenz zwischen Diensten - bloß ein Schlagwort oder echte Revolution?*) "ORF-Gebühren" - Ist der Stiftungsrat das richtige Gremium oder sollte man eine Behörde wie die deutsche KEF schaffen?
u.v.m
